Präsident von Paraguay: Veto gegen Krypto-Regulierungsvorschlag

Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez legte am Montag sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, in dem das Mining von Kryptowährungen als industrielle Tätigkeit anerkannt werden sollte. Er argumentierte, der hohe Stromverbrauch beim Mining könne den Ausbau einer nachhaltigen nationalen Industrie behindern.

In dem Erlass heißt es, das Krypto-Mining sei kapitalintensiv und setze nur wenig Arbeitskräfte ein. Deshalb erbringe es nicht die gleiche Wertschöpfung wie andere industrielle Tätigkeiten. Weltweit ist der Kryptowährungsraum einer der größten Schöpfer von Arbeitsplätzen. Der Economic Graph von LinkedIn zeigt, dass die Anzahl der Stellenangebote in den USA in den Bereichen Krypto und Blockchain im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2021 um 615 Prozent gestiegen sind.

Laut Senator Fernando Silva Facetti, der das Gesetz eingebracht hat, sollte dieses das Krypto-Mining durch die Nutzung überschüssigen Stroms fördern. Aber die paraguayische Regierung entschied sich, diese Aktivität im Land zu ignorieren:

1# Hoy recibimos de @PresidenciaPy el VETO TOTAL a Ley “Que regula la minería, comercialización, intermediación, intercambio, transferencia, custodia y administración de #CRIPTOACTIVOS” ignorando existencia de esta actividad que hoy funciona en la sombra normativa. (abro hilo)

— FernandoSilvaFacetti (@FSilvaFacetti) August 30, 2022

Der paraguayische Senat billigte den Vorschlag schließlich am 14. Juli und erkannte Krypto-Mining als industrielle Tätigkeit an. Sie legten eine Steuer von 15 Prozent auf die damit verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten fest, aber das Dekret sieht diesen Steuersatz als indirekten Anreiz für die Branche. Es heißt:

“Da der Steuersatz für die Nutzer von Krypto-Minern nur geringfügig über dem derzeitigen Industriesteuersatz liegt, würde man einen indirekten industriellen Anreiz für das Krypto-Mining schaffen.”

Dem Dokument zufolge stiegen in den letzten zwölf Monaten die industriellen Investitionen in dem Land um 220 Prozent auf 319 Millionen US-Dollar, während das BIP in den letzten fünf Jahren um mehr als 4 Prozent gestiegen ist. Wenn dieses Tempo anhält, könnte die nationale Industrie die gesamte im Land produzierte und verfügbare Strommenge benötigen, damit sie nachhaltig bleiben kann.

“Wenn Paraguay das Krypto-Mining heute schon intensivieren will, wird es in den nächsten vier Jahren gezwungen sein, Strom zu importieren”, wie es in den Erlass weiter heißt.

Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Miner eine Lizenz beantragen und eine Genehmigung für den industriellen Stromverbrauch einholen müssen. Außerdem wurden das Ministerium für Industrie und Handel als primäre Strafverfolgungsbehörde und das Sekretariat für die Verhinderung von Geldwäsche zur Überwachung von Krypto-Investmentgesellschaften eingerichtet.

Die niedrigen Stromkosten in Paraguay haben einheimische und ausländische Unternehmen angezogen. Seit 2020 werden dort Mining-Infrastrukturen im Land errichtet. Im Dezember 2021 lagen die Stromkosten für Haushalte bei 0,058 US-Dollar/kWh und für Unternehmen bei 0,049 US-Dollar/kWh, wie aus den Berichten über die globalen Benzinpreise hervorgeht.

   

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