Tornado Cash: US-Gesetzgeber fordert Erklärung zu Sanktionen

In einem Brief an die Finanzministerin Janet Yellen verlangt der Kongressabgeordnete des sechsten Bezirks von Minnesota, Tom Emmer, eine Erklärung für die seiner Meinung nach beispiellose Sanktionierung von Tornado Cash.

Am 8. August belegte das Office of Foreign Asset Control (OFAC) des US-Finanzministeriums den Mixing-Service Tornado Cash mit Sanktionen. Dieser habe angeblich Geldwäsche in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar unterstützt. Auch die berüchtigte nordkoreanischen Hackergruppe Lazerus habe diese Plattform genutzt, um gestohlene Gelder in Höhe von 455 Millionen US-Dollar zu waschen.

“Die Tornado-Sanktionen sind einzigartig”

In einem Schreiben erklärt Emmer, die Sanktionen seien einzigartig, da sie sich gegen eine Software und nicht gegen eine Einzelperson richten. Dies lasse frühere Präzedenzfälle völlig außer Acht.

“Die OFAC-Sanktionen richten sich zum ersten Mal nicht gegen eine Person oder Organisation. Stattdessen wurden die Sanktionen gegen die Anonymisierungssoftware für virtuelle Währungen, Tornado Cash, gemäß der Executive Order 13694 verhängt. Der Verordnung zufolge sei die Software für böswillige Aktivitäten im Cyberspace verantwortlich oder daran beteiligt. Darüber hinaus stelle sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik, wirtschaftliche Gesundheit und finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten dar”, so Emmer in seinem Brief an das Finanzministerium.

Kongressabgeordneter bittet Finanzministerium um Erläuterung von sanktionierbarer Technologie

Der Kongressabgeordnete Emmer verlangte vom Finanzministerium, genauer zu erläutern, inwiefern Technologie sanktionierbar ist und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Dies sei vor allem für Blockchain-Entwickler wichtig. Ferner forderte er eine Erklärung, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der Finanzgesetze in absehbarer Zeit ergriffen werden sollen.

“Es wäre für den Kongress und Blockchain-Entwickler hilfreich zu verstehen, welche Faktoren bei der Aufnahme dieser Technologie in die SDN-Liste durch das OFAC von Bedeutung waren”, heißt es in dem Schreiben.

Tornado Cash-Entwickler an die USA ausgeliefert

Seit der Verhängung der Sanktionen und der Ermittlungseinleitung haben die niederländischen Behörden einen 29-jährigen Mann verhaftet. Dieser soll der Kopf hinter der Entwicklung von Tornado Cash sein und wurde deshalb an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Ihm wird die Förderung illegaler Finanzströme, Geldwäsche, und das Mixen von Kryptowährungen über den dezentralen Mixing-Service vorgeworfen.

Laut Emmer habe der Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für Terrorismus und Finanznachrichten es versäumt, das Argument von Tornado Cash zu entkräften. Demzufolge habe die Plattform mehrere Versuche unternommen, wirksame Kontrollen zur Unterbindung von Geldwäsche einzuführen, wäre aber mehrmals gescheitert.

   

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