USA: Neue Gesetzgebung könnte der SEC die Zuständigkeit für die Kryptobranche nehmen

• Vier US-Senatoren schlagen einen neuen Gesetzentwurf zur Krypto-Reglierung vor.

• Wie im bereits vorliegenden Gesetzentwurf soll die CFTC künftig anstelle der SEC für die Aufsicht über die Kryptobranche zuständig sein.

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC ist seit Jahren mit der Branche über Kreuz, und aktuell laufen Gerichtsverfahren gegen Kryptounternhemen, in denen die SEC als Klägerin auftritt. Am bekanntesten ist der Fall  Ripple, in dem die Geschäftsleitung beschuldigt wird, nicht registrierte Wertpapiere ausgegeben zu haben.
Die Behörde wird überdies vom Kongressabgeordneten Brad Sherman kritisiert, der ihr mangelndes Vorgehen gegen die „große Fische“ unter den Rechtsbrechern, etwa die Kryptobörsen, anprangert.

Kürzlich schlugen vier Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Senat einen Gesetzentwurf vor, um die Kryptoindustrie in den USA zu regulieren. Er wurde von Senatorin Debbie Stabenow aus Michigan und von den Senatoren John Boozman aus Arkansas, Corey Booker aus New Jersey und John Thune aus South Dakota eingebracht.

Wie schon im vorherigen Gesetzentwurf vorgesehen, soll anstelle der SEC die Commodities and Futures Trading Commission CFTC die primäre Regulierungsbehörde der Branche werden.

CFTC soll SEC ablösen

Jake Chervinsky, Leiter der Abteilung Politik bei der Blockchain Association, erklärt, dass dieser überparteiliche Gesetzentwurf Kryptobörsen als digitale Warenplattformen definiert. Daraus ergeben sich völlig andere Definitionen für zentrale Sachverhalte der gesamten Problematik, als die, die die SEC zurzeit verwendet. der SEC-Vorsitzende Gary Gensler sieht die allermeisten Kryptowährungen schlicht als Wertpapiere.

Er will, dass sich die Kryptobörsen bei seiner Behörde registrieren. Der Gesetzentwurf steht jedoch in völligem Gegensatz dazu, da Chervinsky erklärt, Kryptobörsen sollten sich bei der CFTC registrieren, um sicherzustellen, dass die Verbraucher vor Risiken und Manipulationen geschützt sind. Chervinsky erklärte auch, dass die Regulierung des Sekundärmarktes sehr wichtig sei, und es bestehe die Möglichkeit, dass die Kombination von Gesetzesentwürfen, die dem Kongress in diesem Jahr vorgelegt werden, sehr bald in Gesetzesform verabschiedet werden könnte.

1/ Four members of the Senate Agriculture Committee just introduced the Digital Commodities Consumer Protection Act, the third bill this year making the CFTC primary regulator for crypto spot markets.

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It’s a good bill overall & confirms a growing consensus for CFTC regulation.

— Jake Chervinsky (@jchervinsky) August 3, 2022

Peter Van Valkenburgh, Leiter der Forschungsabteilung von CoinCenter, ist der Ansicht, dass die Krypto-Regulierung von beiden Kammern und Parteien unterstützt werde.

Laut Kristin Smith, der Geschäftsführerin der Blockchain Association, herrscht Optimismus in Bezug auf eine mögliche Krypto-Regulierung. Sie ist der Meinung, dass der jüngste Vorstoß vor allem durch die parteiübergreifende Natur der Gesetzentwürfe und die Regulierungslücke in der Kryptobranche beeinflusst wurde.

Anfang dieses Monats brachten die Senatorinnen Gillibrand und Lummis einen Gesetzentwurf ein, der die CFTC ermächtigen würde, die aufstrebende Branche zu überwachen. Sie begründen dies damit, dass es sich bei digitalen Vermögenswerten um Waren wie Weizen oder Öl handele. Damit erhielte die CFTC die Befugnis, sie zu beaufsichtigen, nicht die SEC, die für Wertpapiere zuständig ist.

   

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